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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Grundlagen für unsere Dienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fluerricon GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die:
Fluerricon GmbH
Maximilianstraße 42
80538 München
Deutschland

Geschäftsführer: Max Mustermann
Handelsregister: HRB 123456
Registergericht: Amtsgericht München
USt-IdNr.: DE123456789

§ 3 Dienstleistungen

Der Auftragnehmer bietet folgende Dienstleistungen an:

  • Professionelle Fahrzeuginspektion
  • Kaufberatung für Gebrauchtwagen
  • Datenbankprüfung für Fahrzeuge
  • Gutachten und Bewertungen
  • Beratungsleistungen rund um den Fahrzeugkauf

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 5 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbeschreibung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer zu beauftragen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

  • Das zu prüfende Fahrzeug zur vereinbarten Zeit bereitzustellen
  • Alle relevanten Fahrzeugdokumente vorzulegen
  • Wahrheitsgemäße Angaben über das Fahrzeug zu machen
  • Den Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten
  • Bei Bedarf einen Fahrzeugschlüssel zur Verfügung zu stellen

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen:

  • Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig
  • Bei Terminvereinbarungen kann eine Anzahlung von 50% verlangt werden
  • Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz berechnet

§ 8 Terminsvereinbarung und Verschiebung

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei Terminverschiebung durch den Auftraggeber weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des Auftragswertes berechnet.

§ 9 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der Dienstleistung nach den anerkannten Regeln der Technik. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

§ 10 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Haftungsbeschränkungen:

  • Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
  • Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden
  • Die Haftung ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt

§ 11 Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Auftragsausführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Urheberrecht

Alle erstellten Gutachten, Berichte und Dokumentationen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 13 Aufbewahrung von Unterlagen

Der Auftragnehmer bewahrt alle Unterlagen und Dokumentationen für die Dauer von 5 Jahren auf. Nach Ablauf dieser Frist können die Unterlagen vernichtet werden.

§ 14 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und behördliche Maßnahmen befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

§ 16 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 19 Anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 20 Verbraucherschutz

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die Bestimmungen des Verbraucherschutzes. Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 21 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden:

Fluerricon GmbH
Maximilianstraße 42
80538 München
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0)89 123 456 78

Stand: März 2024

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